Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A; § 24 VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A; § 97 Abs. 2 GWB
  Vergabeverfahren über Sanierung eines Verwaltungsgebäudes, Stadtentwässerung und elektrotechnische Arbeiten; Zulässigkeit der Nachprüfung auf Grund Benennung einer Vergabekammer als Nachprüfungsbehörde im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung; Zwingender ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabeverfahren über Sanierung eines Verwaltungsgebäudes, Stadtentwässerung und elektrotechnische Arbeiten; Zulässigkeit der Nachprüfung auf Grund Benennung einer Vergabekammer als Nachprüfungsbehörde im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung; Zwingender ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei behaupteten Fehlern in den Verdingungsunterlagen (positive Kenntnis bei Durcharbeitung)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Forderung nach Hersteller- und Typangaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Pünktlichkeit ist eine Tugend - auch im Vergaberecht! Zu der Zulässigkeit einer Verschiebung des Eröffnungstermins bei Verspätung eines Bieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Muss die Vergabestelle Angebote, bei denen geforderte Erklärungen fehlen, zwingend ausschließen? (IBR 2005, 238)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Diesbezüglich beruft sich die Auftraggeberin auf den Beschluss des BGH vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 - und auf Empfehlungen der OFD xxx.

  Mit Beschluss vom 18.02.2003 (Az. X ZB 43/02 = VergabeR 3/2003, S. 313 ff., 317, 318) hat der BGH noch einmal auf die vorgenannte Entscheidung Bezug genommen und das vorlegende Oberlandesgericht angewiesen zu prüfen, ob die fehlende Angabe von Fabrikaten und Herstellern in mehr als 120 Positionen im dortigen konkreten Fall dazu führt, dass das Angebot der Antragstellerin nicht dem § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A entspricht und deshalb gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A auszuschließen ist.

  Soweit sie sich darauf beruft, dass die geforderten Angaben im Wege der Aufklärung nach § 24 VOB/A hätten ergänzt werden können, ist ihr die Rechtsprechung des BGH vom 18.02.2003, AZ.: X ZB 43/02 entgegenzuhalten.

• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Mit Urteil vom 07.01.2003 (Az.: X ZR 50/01 = VergabeR 5/2003, S. 558 ff. [BGH 07.01.2003 - X ZR 50/01] ) hat er betont, dass ein Angebot, das nicht alle geforderten Preisangaben enthalte und deshalb nicht § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A entspricht, zwingend auszuschließen ist.

  Dies soll zumindest dann nicht gelten, wenn die nachgereichten Unterlagen oder Erklärungen objektiv betrachtet unter keinen Umständen die Gefahr einer Manipulation hervorrufen können (vgl. Kus, Anmerkung zum Urteil des BGH v. 07.01.2003 - X ZR 50/01 , VergabeR 5/2003, S. 561, 562.).

• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 28.05.2003 - Az.: Verg 6/03 (VergabeR 6/2003, S. 675 ff.) entschieden, dass ein fehlender Bauzeitenplan zum Eröffnungstermin dann nicht zum zwingenden Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A führt, wenn die fehlende Vorlage zum Submissionstermin keine Manipulationsmöglichkeiten eröffnet und der Bauzeitenplan lediglich in den Verdingungsunterlagen gefordert wurde, die zwingende Vorlage zum Submissionstermin aber nicht noch einmal den Bietern im Schreiben zur Aufforderung zur Angebotsabgabe gem. § 10 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A deutlich gemacht wurde.

  Der Auftraggeber kann aus einem berechtigten Interesse heraus dazu befugt sein, Erklärungen zu verlangen, die ihn etwa in die Lage versetzen, den geplanten Ablauf eines umfangreichen Bauvorhabens zu überblicken (BayObLG Verg 6/03 - Beschluss vom 28.05.2003).

 
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Die Wirkung dieser Festlegung steht in einer Selbstbindung der Auftraggeberin, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638) [BGH 08.09.1998 - X ZR 48/97] .
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Die vergaberechtliche Relevanz dieser Umstände ergibt sich ausweislich der Überlegungen des Bundesgerichtshofs bereits als Schlussfolgerung daraus, dass ihre Angabe nach Maßgabe der Ausschreibungsunterlagen zulässigerweise gefordert war (… BGH a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2003 - WVerg 0015/02).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Die Wirkung dieser Festlegung steht in einer Selbstbindung der Auftraggeberin, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Az.: Verg 9/01;… BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638) [BGH 08.09.1998 - X ZR 48/97] .
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).
• OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Als unerheblich ist es deshalb angesehen worden, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluss auf die Preise und damit auf das Wettbewerbsergebnis sind, sodass ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht ändert (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26, 03.2002 - 11 Verg 3/01; BayObLG VergR 01, 402, 404).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
• BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01

  Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
• OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Verdingungsunterlagen
• OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung
• VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen

• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?

  Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH (…a.a.O.) kann es nach Auffassung der Kammer nämlich nicht darauf ankommen, ob ein Nachweis ,,wichtiger" oder ,,unwichtiger" für die Eignungsprüfung ist; jegliches Fehlen von Nachweisen führt dem Grunde nach zum Ausschluss (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 03.06.2005, VK1-47/05, m.w.N.; Weyand, IBR 2005, 392; Hennemann, IBR 2005, 238).
• VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

  Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle

  Grundsätzlich kann es nicht darauf ankommen, ob ein Nachweis ,,wichtiger" oder ,,unwichtiger" für die Eignungsprüfung ist; jegliches Fehlen von Nachweisen führt dem Grunde nach zum Ausschluss (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 03.06.2005, VK1-47/05, m.w.N.; Weyand, IBR 2005, 392; Hennemann, IBR 2005, 238).